Tipps und Urteile vom Fachanwalt für Arbeitsrecht in Bremen

Tipps und Urteile zum Arbeitsrecht

Hier bekommen Sie Hinweise zu aktuellen arbeitsrechtlichen Urteilen und Entwicklungen und dazu, was diese für Sie bedeuten.

Tipps und Urteile

Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung („Schmerzensgeld“) gemäß § 15 Abs. 1 und Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG):
Schwerbehinderte Menschen haben gemäß § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX einen Anspruch gegen ihre Arbeitgeberin auf Wiedereingliederung.
Wenn die Arbeitgeberin eine Wiedereingliederung nicht durchführt, reicht die Nichtdurchführung  als Indiz für eine Benachteiligung aufgrund der Schwerbehinderung im Sinne von § 1 allgemeines Gleichbehandlungsgesetz aus (Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven, Urteil vom 24.09.2013, Aktenzeichen 3 Ca 3021/13).

In dem Prozess ging es um eine stufenweise Wiedereingliederung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin in das Erwerbsleben gemäß § 28 SGB IX. Die Arbeitgeberin hatte sich geweigert, diese durchzuführen. Sie berief sich im wesentlichen darauf, keinen geeigneten Büroraum für die Klägerin zur Verfügung zu haben.
Das Arbeitsgericht hat in seinem Urteil darauf hingewiesen, dass Arbeitnehmer einen Anspruch auf Beschäftigung gemäß § 81 Abs. 4 Satz 1 Nummer 1 SGB IX (also Wiedereingliederung)  gegen die Arbeitgeberin haben, die der Schwerbehinderung gerecht wird. In der unterlassenen Beschäftigung hat das Gericht eine unmittelbare Benachteiligung der Arbeitnehmerin im Sinne von § 3 Abs. 1 des AGG gesehen. Denn die Arbeitnehmerin wurde weniger günstiger behandelt als nichtbehinderte Arbeitnehmer. Letztere hat die Arbeitgeberin ohne Einschränkungen beschäftigt.
Das Arbeitsgericht hat daher in der Nichtdurchführung der Wiedereingliederung ein Indiz für eine Benachteiligung der Arbeitnehmerin wegen ihrer Schwerbehinderung im Sinne von § 1 AGG gesehen.
Die Arbeitnehmerin hatte also nach der Auffassung des Gerichts Indizien dargelegt, die eine Benachteiligung vermuten ließen. Jetzt wurde § 22 AGG wichtig. Der Paragraf enthält eine spezielle Beweislastregelung für den Fall von Benachteiligungen. Wenn die Arbeitnehmerin Indizien dargelegt hat (es müssen also keine Beweise erbracht werden), die eine Benachteiligung wegen Schwerbehinderung vermuten lassen, muss die Arbeitgeberin darlegen und beweisen, dass kein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot vorgelegen hat. Einen solchen Vortrag (und erst recht einen Beweis) hat die Arbeitgeberin nicht gebracht.
Deshalb hat das Arbeitsgericht die Arbeitgeberin zur Zahlung einer Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG („Schmerzensgeld“) in Höhe von 6000,00 € an die Arbeitnehmerin verurteilt.

Tipp:
Ansprüche gemäß § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG müssen innerhalb einer Frist von 2 Monaten schriftlich geltend gemacht werden (§ 15 Abs. 4 AGG).
Eine weitere Frist dazu enthält im Grunde völlig versteckt ein ganz anderes Gesetz, nämlich das Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG). § 61 b ArbGG bestimmt, dass innerhalb von 3 Monaten nach der schriftlichen Geltendmachung eine Klage erhoben werden muss.
Falls Sie mögliche Ansprüche aus dem AGG vermuten, sollten Sie sich daher zügig beraten lassen.
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