Tipps vom Fachanwalt für Arbeitsrecht in Bremen

Tipps und Urteile zum Arbeitsrecht

Hier bekommen Sie Hinweise zu aktuellen arbeitsrechtlichen Urteilen und Entwicklungen und dazu, was diese für Sie bedeuten.

Tipps und Urteile

Einzelne Arbeitnehmer dürfen ohne eine sachliche Rechtfertigung nicht von betrieblichen Veranstaltungen wie Betriebsausflug, Weihnachtsfeier oder Karnevalsfeier ausgeschlossen werden. Das ergibt sich aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.
(Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 22.06.2017, 8 Ca 5233/16)

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(eingestellt am 21.11.2017)

Was bedeutet die Vereinbarung einer Probezeit im Arbeitsvertrag?
Zugleich Hinweis auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23.03.2017 (Aktenzeichen 6 AZR 705/15) zu Formulararbeitsverträgen
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(eingestellt am 06.11.2017)

Kurzfristige Auftragslücken bei der Vermittlung eines Leiharbeitnehmers sind keine ausreichende Begründung im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz für eine betriebsbedingte Kündigung (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.01.2017, 2 Sa 1188/16 und 2 Sa 01.08.2005/16 – juris)
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(eingestellt am 05.10.2017)

Unzulässigkeit der Überwachung eines Arbeitnehmers mit einem Keylogger-Programm ohne jeden Anlass (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27.07.2017, Aktenzeichen 2 AZR 681/16) 
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(eingestellt am 19.09.2017)

Darf man lügen, wenn man beim Bewerbungsgespräch nach einer Schwangerschaft gefragt wird?
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(eingestellt am 04.09.2017)

Die rechtskräftige Verurteilung eines Arbeitgebers auf einen Antrag des Betriebsrats gemäss § 104 BetrVG stellt ein dringendes betriebliches Erfordernis im Sinne von § 1 Abs 2 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz dar (BAG, Urteil vom 28.03.2017, Aktenzeichen 2 AZR 551/16).
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(eingestellt am 18.08,2017)

Verbesserung des Kündigungsschutzes nach dem Mutterschutzgesetz bei einer Fehlgeburt
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(eingestellt am 04.08.2017)

Die nachträgliche Verkürzung der Befristung bei einem bereits bestehenden befristeten Arbeitsvertrag ist nur wirksam, wenn ein sachlicher Grund besteht (BAG Urteil v. 14.12.2016, Az 7 AZR 49/15)
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(eingestellt am 20.07.2017)

Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG („Schmerzensgeld“) für eine Benachteiligung wegen des Alters (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2016, Az. 8 AZR 454/15)
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(eingestellt am 03.07.2017)

Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung („Schmerzensgeld“) gemäß § 15 Abs. 1 und Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG):
Schwerbehinderte Menschen haben gemäß § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX einen Anspruch gegen ihre Arbeitgeberin auf Wiedereingliederung.
Wenn die Arbeitgeberin eine Wiedereingliederung nicht durchführt, reicht die Nichtdurchführung  als Indiz für eine Benachteiligung aufgrund der Schwerbehinderung im Sinne von § 1 allgemeines Gleichbehandlungsgesetz aus (Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven, Urteil vom 24.09.2013, Aktenzeichen 3 Ca 3021/13).
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(eingestellt am 19.06.2017)

Verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses: Verwertung eines Zufallsfundes bei einer verdeckten Videoüberwachung (BAG, Urteil vom 22.09.2016, Az. 2 AZR 848/15)
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(eingestellt am 07.06.2017)

Unwirksamkeit einer Arbeitsvertragsklausel, die die Rückzahlung des Weihnachtsgeldes oder sonstigen Gratifikation bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorsieht (LAG München, Urteil vom 19.01.2017, Az. 3 Sa 492/16).
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BAG zur Höhe von Ausbildungsvergütungen: Unterschreitung eines tarifvertraglichen Anspruchs um mehr als 20 % ist unangemessen (BAG, Urteil vom 29.04.2015, Aktenzeichen 9 AZR 108/14)
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Ausschlussklauseln, Verfallklauseln, Ausschlussfristen, Verfallfristen in Arbeitsverträgen, rechtzeitige Geltendmachung – gesetzliche Neuregelung in § 309 Nummer 13 BGB seit 01.10.2016 
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Verbesserung des Kündigungsschutzes für schwerbehinderte Arbeitnehmer:
Der neue § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX - die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ist unwirksam, wenn vor Ausspruch der Kündigung die Schwerbehindertenvertretung nicht beteiligt worden ist.
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Anspruch eines Mitglieds des Betriebsrats auf Arbeitsentgelt, wenn es z. B. in der Nachtschicht die Arbeit vorzeitig einstellt, um 11 Stunden Pause vor einer Betriebsratssitzung machen zu können.
(Urteil des BAG vom 18.01.2017, Az 7 AZR 224/15)
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Anspruch auf pauschalen Schadenersatz von 40 € für verspätete Lohnzahlung 
(LAG Köln, Urteil vom 22.11.2016, Az. 12 Sa 524/16)
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Teilzeitanspruch für schwerbehinderte Menschen. § 81 Abs. 5 Satz 3 SGB IX und die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu dieser Vorschrift.
(BAG, Urteil vom 14.10.2003, Az. 9 AZR 100/03)
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„Ist Ihr Arbeitsverhältnis tarifgebunden?“ Manchmal rutscht mir bei Beratungsgesprächen diese Frage heraus. Obwohl ich eigentlich ganz genau weiß, dass nur die wenigsten Arbeitnehmer diese Frage präzise beantworten können.
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Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats gemäß § 99 Betriebsverfassungsgesetz und 87 Abs. 1 Nr. 2 Betriebsverfassungsgesetz bestehen nebeneinander
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(Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.11.2015, 6 TaBV 4/15)
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Mein Arbeitgeber zahlt den Lohn verspätet. Was kann ich tun?“
Es gibt jetzt einen Anspruch des Arbeitnehmers auf pauschalen Schadenersatz i.H.v. 40,00 €
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Tipps zur Krankmeldung: Was muss ich zur Krankmeldung und zur ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beachten? Ist eine Krankmeldung und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht mehr erforderlich, wenn ich länger als 6 Wochen erkrankt bin?
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Bin ich zu Überstunden verpflichtet?
(LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 18.12.2014, Az. 5 TaBV 7/14) 
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„Ich habe gar keinen Arbeitsvertrag, Herr Bonkowski“.
Müssen Arbeitsverträge schriftlich abgeschlossen werden? Welche Folgen hat es, wenn es „nichts Schriftliches“ gibt?
 
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Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zum BEM-Verfahren.Wenn die Arbeitgeberin aber selbst einen Rechtsvertreter zu den BEM-Gesprächen hinzuzieht, muss die Arbeitgeberin einem entsprechenden Verlangen des Arbeitnehmers Rechnung tragen.

(Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13.11.2014, Az. 15 Sa 979/14)
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Muss der Arbeitgeber notfalls einen leidensgerechten Arbeitsplatz für einen schwerbehinderten Arbeitnehmer freikündigen?
Welche Auswirkung hat es auf den Kündigungsschutz, wenn der Arbeitgeber betriebliche Ursachen der Erkrankung verschuldet hat?
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2014, 2 AZR 664/13)
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Während einer Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit ist die Arbeitnehmerin nicht verpflichtet, an einem Personalgespräch teilzunehmen, das der Arbeitgeber anordnet
(Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 01.09.2015, Az. 7 Sa 592/14
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Darf ein Arbeitsverhältnis während der Krankschreibung gekündigt werden? Darf während des Urlaubs gekündigt werden?
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Fehlverhalten des Ehegatten als Begründung der Kündigung der Arbeitnehmerin
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Änderung in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu Sonderzahlungen und zum Weihnachtsgeld 
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Arbeitgeber sind zur Durchführung der stufenweisen Wiedereingliederung verpflichtet. Bei Unterlassen sind sie schadenersatzpflichtig.
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Schutz durch Entschädigungsanspruch für schwangere Frauen wegen wiederholter Kündigung während der Schwangerschaft
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Kündigung in einem Kleinbetrieb wegen Altersdiskriminierung unwirksam.
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23.07.2015, Az. 6 AZR 457/14
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