Tipps und Urteile vom Fachanwalt für Arbeitsrecht in Bremen

Tipps und Urteile zum Arbeitsrecht

Hier bekommen Sie Hinweise zu aktuellen arbeitsrechtlichen Urteilen und Entwicklungen und dazu, was diese für Sie bedeuten.

Tipps und Urteile

Bin ich zu Überstunden verpflichtet?
(LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 18.12.2014, Az. 5 TaBV 7/14) 

Diese Frage taucht bei meinen Beratungen immer wieder auf. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in seinem Urteil vom 18.12.2014 dazu ausgeführt:
„Grundsätzlich ist ein Arbeitnehmer (…) nur zur Arbeitsleistung während der arbeitsvertraglich vereinbarten Regelarbeitszeit verpflichtet. Eine Pflicht zur Ableistung von Überstunden kommt dann in Betracht, wenn es hierzu eine auf das Arbeitsverhältnis anwendbare Vereinbarung gibt oder aber der Arbeitnehmer aus der Treuepflicht heraus zur Ableistung von Überstunden verpflichtet ist, wenn sich der Arbeitgeber in einer Notlage befindet, der anders nicht begegnet werden kann.
(…) ist auch zu berücksichtigen, dass eine gegebenenfalls grundsätzlich bestehende Verpflichtung zur Ableistung von Überstunden nicht derartig zu verstehen ist, dass die Pflicht zur Ableistung von Überstunden in jedem Fall grenzenlos besteht. Denn auch hier ist wiederum das Interesse des Arbeitgebers an der schnellen Abarbeitung bestehender Aufgaben einerseits und das Interesse des Arbeitnehmers an der Einhaltung der durch Arbeitsvertrag, Arbeitszeitgesetz und Schichtplangestaltung vorgegebenen Arbeitszeiten gegenüberzustellen. Es ist zu berücksichtigen, dass auch der Arbeitnehmer ein Interesse an einer vorhandenen, planbaren und störungsfreien Freizeit zur freien Gestaltung und Erholungszwecken hat.“ 

Fazit: Ohne besondere Vereinbarung muss ein Arbeitnehmer keine Überstunden leisten.
Man muss aber prüfen, ob sich die Pflicht zur Ableistung von Überstunden aus folgenden Rechtsquellen ergibt:

  • Arbeitsvertrag
  • Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer neben dem Arbeitsvertrag
  • Tarifvertrag
  • Betriebsvereinbarung
  • betriebliche Übung

Etwas schwieriger wird die Beurteilung, wenn Regelungen in einzelnen der oben genannten Rechtsquellen miteinander kollidieren. Zum Beispiel wenn der Tarifvertrag etwas anderes aussagt als der Arbeitsvertrag. Grundsätzlich gilt in so einem Fall das Günstigkeitsprinzip, das heißt, die für den Arbeitnehmer günstigere Regelung gilt.

Falls die Verpflichtung des Arbeitnehmers, Überstunden zu leisten, sich aus keiner der oben genannten Rechtsquellen entnehmen lässt, gilt: Dann kann sich die Pflicht zur Ableistung von Überstunden nur aus der Treuepflicht des Arbeitnehmers in einem Notfall ergeben. Notfall bedeutet hier ein existenzielles unvorhergesehenes Ereignis, beispielsweise Unfälle, Feuer, Überschwemmung etc..